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Wie im übrigen Italien geht auch in Südtirol die Unterschriftensammlung gegen das sog. Lodo Alfano mit großem Erfolg weiter.

Das “Lodo Alfano” genannte Staatsgesetz sieht bekanntlich die Immunität vor zugunsten des Ministerpräsidenten und der anderen 3 höchsten Staatsämter, deren Inhaber während ihrer Amtszeit strafrechtlich nicht belangt werden dürfen, auch nicht für gewöhnliche Verbrechen wie etwa Diebstahl, Vergewaltigung oder Mord. Dies steht in klarem Widerspruch zum Artikel 3 der Verfassung, laut welchem das Gesetz für alle gleich ist (“Tutti i cittadini … sono eguali davanti alla legge.”). Deshalb sammelt Italia dei Valori Unterschriften für ein Referendum, mit dem dieses skandalöse Gesetz – das offensichtlich vor allem Herrn Silvio Berlusconi vor weiteren Gerichtsverfahren “schützen” soll – wieder abgeschafft werden kann.

In Südtirol hat Italia dei Valori am 11. Oktober mit der Unterschriftensammlung begonnen, und bis Mitte Dezember sind weitere Termine in verschiedenen Orten geplant (siehe Auflistung weiter unten). In den lokalen Medien – wo auch die jeweiligen Termine veröffentlicht werden – sind mehrere Berichte darüber erschienen, wie z.B. in der Tageszeitung “Alto Adige” vom 23.11.2008.

Johann Gruber (li.) beim Unterschriftenstand | Foto: “Alto Adige”

Die Unterschriftensammlung wird neben Italia dei Valori auch von anderen Parteien und Gruppen unterstützt. Einer der prominenten Unterzeichner ist SVP-Senator Oskar Peterlini, der am 22. November der schlechten Witterung getrotzt und in Bozen unterschrieben hat.

Bozen, Italienallee, 2008-11-22 | Rechts Sen. Oskar Peterlini, neben ihm stehend Enrico Gretter, Sergio Fedele, Christian Dorigatti, Daniela Mostura (v.r.).

Die weiteren Termine für die Unterschriftensammlungen:

– Sa. 29. November, BOZEN, Freiheitsstraße bei Euronics, 9.30 – 13.00 Uhr

– Sa. 29. November, MERAN, Kornplatz, 9.30 – 13.00 Uhr

– Sa. 6. Dezember, BOZEN, Talferbrücke Quireinerseite (Gazebo), 9.30 – 13.00 Uhr

Shortlink: http://wp.me/pdCW4-3T

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