Wie bekannt, wurde mit erstinstanzlichem Urteil des Landesgerichts Bozen festgestellt, dass der Südtiroler Betonlobbyist und Politiker Christian Egartner bei den Wahlen zum Südtiroler Landtag am 26.10.2008 unwählbar war. Wie nicht anders zu erwarten, ist nun das Oberlandesgericht Bozen mit Urteil vom 01.10.2009 zu dem selben Schluss gelangt und hat die Unwählbarkeit bestätigt. So weit, so gut (und recht!).

 

Christian Egartner | SVP

Unwählbar: SVP-Kandidat Christian Egartner

Nicht weiter überraschend ist auch, dass der Betroffene und seine Anwälte das Urteil anfechten werden, ebenso wenig wie die altbekannten wie haltlosen Verteidigungsversuche der SVP-Granden (“dem passiven Wahlrecht ist Vorrang einzuräumen”, “der Wählerwille ist zu respektieren”, “das Präsidentenamt beim privaten Baukonsortium hat Egartner bei der Landtagswahl keinen Vorteil gebracht”) und die etwas eigenartigen “Argumente” des Rechtsanwalts Brandstätter (“es handelt sich diesfalls nicht um Unwählbarkeit, sondern wennschon um Unvereinbarkeit”, “das einschlägige Wahlgesetz ist verfassungswidrig”).

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