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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann liegt er jetzt vor: Der sog. Landeshauptmann Durnwalder war bei den Landtagswahlen 2003 unwählbar; er befand sich nämlich in genau derselben Position – Verwaltungsratsmitglied in einer Gesellschaft mit Mehrheitskapital beim Land – wie 2008 die Landesrätin Barbara Repetto, die mit heute veröffentlichtem Urteil des Kassationsgerichts in Rom für unwählbar erklärt wurde.

Barbara Repetto

Foto © stol.it

Interessantes Detail am Rande: Während in der Causa Durnwalder der Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht – der das öffentliche Interesse vertritt – für die Unwählbarkeit Durnwalders plädierte, sprach sich hingegen der Generalstaatsanwalt in der Causa Repetto gegen deren Unwählbarkeit aus; das Kassationsgericht hat aber trotzdem die Unwählbarkeit Repettos erklärt, während es in der Causa Durnwalder bekanntlich wegen eines “Fehlers” seitens der Rechtsanwälte der Rekurssteller zu keinem Urteil in der Sache kam. Daraus ergibt sich, dass die Unwählbarkeit Durnwalders noch klarer und eindeutiger war als jene Repettos – eine späte, aber umso schönere Genugtuung für uns 5 Rekurssteller, deren Namen hier noch einmal genannt werden sollen: Hubert Comploi, Johann Gruber, Hans-Jörg Michaeler, Klaus Senoner, Rudolf Siller.

Alle Details zur Causa Durnwalder – und somit auch zu den rechtlichen Aspekten der Causa Repetto – unter www.rechtsstaatlichkeit.bz.

Dass aus diesem Urteil indirekt die Unwählbarkeit Durnwalders 2003 sowie jene des derzeitigen Landtagspräsidenten Dieter Steger 2008 hervorgeht, bestätigt auch die Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen, die übrigens in der ähnlich gelagerten Causa Egartner die Rekurssteller vertritt und in den ersten beiden Instanzen Recht zugesprochen bekommen hat.

Hier die Erklärung von RA Holzeisen auf Sprachrohr.tv:

Shortlink: http://wp.me/pdCW4-9J

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