Wie von kompetenter Seite vorausgesagt, hat das Kassationsgericht in Rom in der Causa Egartner die beiden Urteile in erster und zweiter Instanz bestätigt und den SVP-Mann Christian Egartner für unwählbar erklärt; das betreffende Urteil wurde heute hinterlegt, und damit muss Egartner endgültig den Landtagssitz räumen, an dem er so hartnäckig geklebt hatte wie man es sonst nur vom sog. Landeshauptmann Durnwalder gewohnt ist.

Durngartner

Egartner & Durnwalder: "Dicke" Freunde | Bild: wahlkampf.bz.it

Die Rekurssteller/innen, die großteils von den Südtiroler Grünen bzw. aus deren Umfeld kommen (Cristina Kury, Sepp Kusstatscher, Brigitte Foppa, Michil Costa, Friederike Gruber, Maria Kusstatscher, Maria Taferner, sowie der Gewerkschafter Christian Troger), drückten ihre Genugtuung über das Urteil des Kassationsgerichts aus und bedankten sich vor allem bei ihrer Anwältin DDr. Renate Holzeisen für deren kompetente Arbeit.

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass die SVP nach Einreichen des Rekurses – wie seinerzeit anlässlich der Unwählbarkeit Durnwalders mit der berüchtigten “Lex Durnwalder” – versucht hat, Egartner durch eine “authentische Interpretation” des Wahlgesetzes zu retten; der betreffende Gesetzesentwurf war bereits in der Gesetzgebungskommission mit allen Stimmen der SVP-Mitglieder verabschiedet worden, wurde aber dann angesichts des entrüsteten Bürgerprotests unter einem Vorwand zurückgezogen und nicht mehr weiter behandelt.

Wenn es nur öfters solchen Protest gegen die SVP-Bonzen gäbe …

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