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Titelgeschichte in ff 7/12 über Gerhard Brandstätter, einen der mächtigsten Männer Südtirols
Da kann der Herr Brandstätter noch so oft von der „Wählbarkeit Durnwalders“ reden: Tatsache ist, dass es zur Wählbarkeit Durnwalders bei den Landtagswahlen 2003 kein endgültiges Urteil in der Sache gibt, weil Brandstätter dies durch Ausnutzung eines Formfehlers (Fristverfall) verhindert hat; in der Sache entschieden wurden hingegen die Fälle der beiden Abgeordneten Repetto und Steger, die sich in genau derselben Situation befanden wie seinerzeit Durnwalder, und die mit rechtskräftigen Gerichtsurteilen für unwählbar erklärt wurden.
Dass nun Herr Brandstätter gerade die Causa Durnwalder als jene benennt, mit deren „Urteil“ er die größte Freude hatte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den „Puppenspieler“ (wie ff ihn bezeichnet). In der nämlichen Causa bestand der Formfehler bekanntlich darin, dass die Anwälte der Rekurssteller die Hinterlegung des Rekurses erst nach Ablauf der betreffenden Frist vorgenommen haben, und Durnwalders Anwälte dies ausgenutzt haben, um das Verfahren endgültig zu stoppen (dieser „seltsame“ Fehler ist zurzeit noch Gegenstand einer Streitsache zwischen uns Rekursstellern und den seinerzeitigen Anwälten, siehe ff No. 01/2011).
Johann Gruber, Bozen
Das Südtiroler Wochenmagazin ff hat anlässlich des 70. Geburtstages des sog. Landeshauptmannes Durnwalder ein “spannendes Durnwalder-Lesebuch” veröffentlicht, in dem namhafte Südtiroler – “Es sind Durnwalder-Fans darunter wie auch Durnwalder-Kritiker” – um eine besondere Glückwunschbotschaft gebeten wurden; der Schleimspur nach zu urteilen, die sich durch die meisten der abgedruckten “Botschaften” zieht, sind dabei aber offensichtlich die Durnwalder-Fans ungleich stärker zum Zug gekommen.
Jedenfalls habe ich diesbezüglich einen Leserbrief an die ff (pdf-Datei – 694 kB) geschickt, der freundlicherweise und ungekürzt in der heutigen Ausgabe veröffentlicht wurde und den ich nachfolgend wiedergebe.

ff – Wochenmagazin | 2011-09-22/29
Titelgeschichte in ff 38/11 zum 70. Geburtstag von Landeshauptmann Luis Durnwalder
Um etwaigen Fehlinterpretationen vorzubeugen, eines vorneweg: Persönlich wünsche ich Herrn Durnwalder alles Beste und im Besonderen, dass er auf seine alten Tage noch so etwas wie Familienglück erleben möge, was ihm früher offensichtlich versagt blieb.
Bezüglich seiner politischen Tätigkeit wünsche ich ihm – und uns Südtiroler/inne/n – dass er sich möglichst bald zurückziehen möge, auch weil Durnwalders Leistungen mit der Zeit in dem Maße abgenommen haben, wie seine Leibesfülle zugenommen hat.
Es fehlt hier der Platz, um die vielen negativen Aspekte der „Ära Durnwalder“ aufzulisten (z. B. Ausgrenzung Andersdenkender, Geld- und Machtgier, Umweltverschandelung, Protzbauten anstatt sozialer Maßnahmen), deshalb sei an dieser Stelle nur daran erinnert, dass in den Beiträgen der ff mehrere wesentliche Fakten unerwähnt geblieben sind (etwa Durnwalders Unwählbarkeit 2003 oder der Vorzugsstimmenverlust auf weit unter 100.000 bei den Landtagswahlen 2008).
Was schließlich die historische Bedeutung Durnwalders für Südtirol betrifft, wird man für ein angemessenes Urteil wohl noch einige Zeit abwarten müssen; der von mehreren Seiten gewagte Vergleich mit dem großen Silvius Magnago erscheint aber auf jeden Fall unangebracht, denn mit dem Schwergewicht Magnago – menschlich, intellektuell, politisch – kann ein (nur körperlich schwergewichtiger) Durnwalder sicher nicht mithalten.Johann Gruber, Bozen
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In ff No. 35 vom 27.08.2009 wurde unter dem Titel “Das Pfalzner Gipfeltreffen” (pdf-Datei – 482 kB) angekündigt: «Der “König der Berge” trifft den “König von Südtirol”: Reinhold Messner und Luis Durnwalder im ff-Streitgespräch über die Themen, die Südtirol bewegen».

ff - Wochenmagazin | 2009-08-27
Dieser Artikel hat mich – so wie viele andere Südtiroler/innen – zu einem Leserbrief angeregt, der wie üblich erst nach einer Intervention meinerseits bei der ff-Redaktion, aber wiederum entstellend gekürzt, in der Ausgabe vom 10.09.2009 veröffentlicht wurde (Link; pdf-Datei – 610 kB). Deshalb gebe ich nachfolgend den vollen Inhalt meines Leserbriefs wieder, wobei die von der ff weggelassenen Teile durch Fettschrift gekennzeichnet sind.
Das Pfalzner Gipfeltreffen
ff 35/09 brachte ein Streitgespräch zwischen Reinhold Messner und Luis Durnwalder
Ich habe gerade die Titelgeschichte gelesen, ja geradezu verschlungen, und ich bin begeistert! Ein ganz dickes Kompliment an die ff, endlich einmal eine neue, zündende Idee: Mitten im medialen Sommerloch einen echten, hinterfotzigen Aprilscherz zu platzieren! Allein schon die Idee eines “Streitgesprächs” zwischen den Busenfreunden Durnwalder und Messner ist nachgerade genial, dann die fingierte “Standpauke” Durnwalders in Richtung ff – einfach köstlich -, und zum Kugeln schließlich die den “Streithähnen” in den Mund gelegten Aussagen, wie etwa Messner: Die allmorgendlichen Sprechstunden Durnwalders sind basisdemokratisch (diese Aussage würden die Schweizer ff-Inhaber K.W. Zimmermann und S. Weber sicher jederzeit unterschreiben). Oder Durnwalder: Das System Durnwalder funktioniert … Und wenn ich mir die Umfrageergebnisse ansehe, dann denke ich, dass ich es anscheinend nicht so schlecht mache (eh klar, was bedeuten schon 12.000 Vorzugsstimmen weniger bei den Landtagswahlen, ausschlaggebend sind allein die Umfrageergebnisse, frei nach Winston Churchills Aussage, nur jenen Statistiken zu glauben, die er selbst gefälscht habe). Weiters Messner: Die Südtiroler sind verwöhnt, neidisch, unzufrieden (Moment, da muss allerdings etwas verwechselt worden sein … war es nicht Durnwalder, der die Süddeutsche Zeitung wissen ließ, das größte Problem Südtirols sei, dass es uns zu gut geht?). Schließlich Durnwalder: Die Toponomastik ist die einzige Maßnahme des Pakets, die nicht umgesetzt ist. Wobei ich sagen muss: Mea culpa (ach Quatsch, wo doch jedes Kind weiß, Durnwalder kann alles, er ist ein “Macher” und löst jedes Problem im Handumdrehen, weshalb er sich ja auch sein Gehalt mehr als verdient, ja eigentlich noch viel mehr verdienen müsste!). Kurzum, Hut ab vor dieser exzellenten Politsatire!
Aber halt, zur Sicherheit lese ich den Artikel noch einmal, schön langsam und unvoreingenommen, und da überkommt mich ein zermürbender Zweifel: War das etwa gar kein Aprilscherz?Johann Gruber, Bozen
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Das Wochenmagazin ff hat in der Ausgabe 24/09 vom 11.06.2009 unter dem Titel “Egartner m.b.H.” (pdf-Datei – 300 kB) den Fall des Südtiroler Landtagsabgeordneten Christian Egartner geschildert, der bei den Wahlen vom 26. Oktober 2008 aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit (Bereich Betonlobby) laut dem einschlägigen Wahlgesetz unwählbar war und folglich sein Mandat bald wieder verlieren könnte.

ff - Wochenmagazin | 2009-06-11
Im ff-Artikel werden auch einige Gemeinsamkeiten dieses “Falls Egartner” mit der “Causa Durnwalder” aufgezeigt – letztere habe ich zusammen mit 4 Mitkämpfern bis zum Höchstgericht bestritten, und deren “seltsamer” Abschluss ist Gegenstand einer Eingabe, die zurzeit bei den zuständigen Rechtsanwaltskammern Bozen und Rom behängt -, wobei aber mehrere Fehler bzw. Ungenauigkeiten vorkommen, weshalb ich einen Leserbrief geschrieben habe, worin ich die betreffenden Mängel beschreibe.
Dieser mein Leserbrief wurde von ff zuerst nicht, und auf meine Nachfrage hin nur gekürzt in der Ausgabe 26/09 veröffentlicht (pdf-Datei – 270 kB); wie und was gekürzt wurde, ist aus nachfolgender Abschrift ersichtlich, wo ich die weggelassenen Teile durch Fettschrift gekennzeichnet habe – meines Erachtens kann man diese “Kürzungen” wohl nur als Zensur bezeichnen, umso mehr, als dies bereits der zweite Leserbrief von mir ist, den die ff nicht bzw. gekürzt veröffentlicht.
Der Fall Egartner
Titelgeschichte in ff 24/09 über die Nicht-Wählbarkeit des SVP-Landtagsabgeordneten Christian Egartner
Ihr Artikel enthält zwar einige Fehler bzw. Ungenauigkeiten, immerhin wird aber erstmals die Wählbarkeit Durnwalders 2003 infrage gestellt und korrekt berichtet, dass die Causa nie ganz ausjudiziert worden ist, aber der Kassationsrekurs wahrscheinlich angenommen worden wäre; vor etwas mehr als einem Jahr sprach die ff diesbezüglich noch von “Lappalie” und “Witz”. Folgendes muss aber richtiggestellt werden:
1. In Bezug auf die Wählbarkeit von Steger und Repetto wird die sogenannte “authentische Interpretation” des Regionalrats (aus dem Jahr 2004, nicht 2007!) zitiert und darauf verwiesen, dass sie der “Oberste Gerichtshof in Rom” als verfassungswidrig eingestuft hätte, so als ob es sich hierbei um die Meinungen der üblichen SVP-Advokaten handeln würde (“Zeller meint … Brandstätter sagt …”). Diesfalls handelt es sich aber um das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, welches genannte Interpretation, besser bekannt als “Lex Durnwalder”, als verfassungswidrig annulliert hat: annulliert, das heißt, der betreffende Text existiert nicht mehr, ist null und nichtig! Da wäre es freilich ein “Witz”, wenn sich Herr Steger auf diese “authentische Interpretation” berufen wollte, umso mehr, wo er doch das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet.
2. Sie berichten dauernd von 12 Klägern in der Causa Durnwalder, der Kassationsrekurs wurde aber von nur mehr fünf Klägern eingebracht (alles nachzulesen im Web unter http://www.rechtsstaatlichkeit.bz ).
3. Sie schreiben, in der Causa Durnwalder hätte der Anwalt der Kläger einen Termin beim Kassationsgericht “verschlafen” bzw. “verschwitzt”. Diese beschönigende Umschreibung sei Ihnen unbenommen, das “Versäumnis” der Anwälte (einer aus Bozen und sein Korrespondenzanwalt in Rom) ist auf jeden Fall seltsam, und zurzeit behängt diesbezüglich eine Eingabe der fünf geschädigten Kläger bei den zuständigen Anwaltskammern.
4. Es steht dem ff-Schreiber natürlich frei, den (vorläufigen) Abschluss der Causa Durnwalder als “Waterloo” für die Kläger zu werten; immerhin hat aber Herr Durnwalder 2008 über 12.000 Vorzugsstimmen weniger bekommen als 2003, und dies trotz eines Wahlkampfaufwandes, der alles bis dahin Gesehene bei Weitem übertrifft … von wegen Waterloo!Johann Gruber, Bozen
PS (2009-09-17): Egartner wurde vom Landesgericht Bozen mit erstinstanzlichem Urteil vom 12.09.2009 für unwählbar erklärt – Details im Artikel “Die Bauchlandung” (pdf-Datei – 310 kB) in ff No. 38 vom 17.09.2009.

ff - Wochenmagazin | 2009-09-17
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Seit einiger Zeit geistern wieder verstärkt Forderungen nach einem sog. Freistaat Südtirol (also die Loslösung aus dem italienischen Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen “Staates Südtirol”) durch die Medien. An sich nichts Neues, da seit den 1960er-Jahren versucht wurde, ähnliche Forderungen in immer wieder neuer Gestalt und teils mit terroristischer Gewalt durchzusetzen. Neu ist, dass derlei Forderungen letzthin auch von Mitbürger/inne/n unterstützt werden, von denen man es eigentlich nicht erwarten würde, so etwa von den “Jungen Grünen” Südtirols oder der Chefredaktion des Wochenmagazins ff.
Ich behalte mir eine ausführliche Stellungnahme vor, da mir dazu gegenwärtig die Zeit fehlt (es stehen ja u.a. die Wahlen zum EU-Parlament an, bei denen wir als “Italia dei Valori Südtirol” gut mitmischen möchten), aber soviel vorab: Ich betrachte genannte Forderungen als völlig unzeitgemäß und schäbig:
– unzeitgemäß, weil Grenzen immer mehr abgebaut werden (nicht nur in Europa) und da wäre ein neuer Staat mit neuen Grenzen wohl ziemlich fehl am Platze;
– schäbig, weil in niederträchtiger Weise versucht wird, die gegenwärtige weltweite Wirtschaftskrise gegen Italien auszuspielen (etwa mit den Phrasen wonach Italien “bankrott” sei oder zu strenge Gesetze bezüglich Rauchverbot und Promillegrenze im Straßenverkehr habe).
Dass das Freistaat-Geschwätz teils von Leuten kommt, die einerseits gegen den Staat Italien geifern und andererseits auf dessen Kosten leben (wie der Landtagsabgeordnete der “Südtiroler Freiheit” Sven Knoll, der sich mit seinen fast 30 Jahren als “Student” ausgibt, also praktisch arbeitslos ist, aber als Abgeordneter monatlich ca. 8.000 Euro netto kassiert), macht das Ganze nur noch unglaubwürdiger.
Einen treffenden Leserbrief hat diesbezüglich Dr. Karl Trojer aus Terlan geschrieben, weshalb ich den betreffenden Text anbei wiedergebe:
Leserbrief Dr. Karl Trojer | 2009-03-31
Abtrennung
Selbstbestimmung
von Karl Trojer, Terlan
Zurzeit ist das Wort „Selbstbestimmung“ in aller Munde. Welches „Selbst“ ist jeweils gemeint? Worüber soll „bestimmt“ werden? Darüber besteht Verwirrung. Mit „Selbstbestimmung“ kann man nicht marktschreierisch umgehen. Selbstbestimmung im Sinne einer Abtrennung Südtirols von Italien ist aus europäischer Sicht und rechtlich nicht realistisch. Da frage ich mich: Ist so ein Spiel mit „Selbstbestimmung“ fair oder schamlos unehrlich oder ganz einfach dumm? Soll Europa in ein Chaos von Kleinstaaten oder extrem ungleichen Regionen (Südtirol, Padania, Bayern …) zerfallen? Das derzeitige Europa mag alle möglichen Mängel haben (wer von uns hat diese nicht?), es ist aber eines der wenigen nachhaltigen Friedensprojekte dieser Erde, und dies trotz der „Staaten“, die im Sinne von Subsidiarität und Solidarität eine hierarchische Mittlerfunktion wahrzunehmen haben. Es ist unsere Aufgabe, unsere Autonomie zu leben und gemeinsam weiterzuentwickeln. Andernfalls entstehen neue Risse durch unsere Familien, wie sie sich aus der Situation Optanten/Dableiber ergeben hatten.
Nachtrag 2009-05-14:
Trefflich auch ein Leserbrief von Dr. Egmont Jenny, Urgestein der Südtiroler Sozialdemokratie; auch diesen Beitrag gebe ich nachfolgend wieder.
Leserbrief Dr. Egmont Jenny | 2009-05-14
Selbstbestimmung
Zündeln
von Dr. Egmont Jenny, Dorf Tirol
Seit Monaten bestimmen die beiden L.-Abg. Eva Klotz und Sven Knoll, die als „Südtiroler Freiheit“ 4,9 Prozent der Südtiroler Wähler vertreten, die politische Agenda in Südtirol. Das Rezept dafür ist ebenso einfach wie simpel: Unter dem Deckmantel eines fragwürdigen Antifaschismus werden laufend antiitalienische Provokationen lanciert, die prompt die heftige Reaktion der italienischen Rechten auslösen. Im Zeichen dieser permanenten ethnischen Auseinandersetzung wollen diese Kreise nicht näher definierte Selbstbestimmungsphantasien verwirklichen, die mit den Grundprinzipien des Vereinten Europa unvereinbar sind. Dabei wird bewusst ignoriert, dass die österreichisch-deutsche Minderheit in Italien bereits heute durch ihre autonomen Institutionen ihre politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung weitgehend selbst bestimmt. Es ist klar, dass durch dieses unverantwortliche Treiben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und die autonomen Institutionen schwersten Schaden nehmen. Es ist erfreulich, dass endlich maßgebende Politiker der SVP, aber auch einzelne Bürger offen für die Verteidigung dieser Autonomie eintreten, während dagegen die rechtslastigen deutschen Oppositionsparteien aus dieser nationalistischen Hetze parteipolitisches Kapital schlagen.
Shortlink: http://wp.me/pdCW4-63
… so beginnt ein Leserbrief, der im Wochenmagazin ff vom 22. Januar 2009 veröffentlicht wurde und der treffend die gegenwärtige Malaise der Durnwalder-SVP beschreibt. Mein Kompliment geht an den Autor des Leserbriefes, Jörg Bauer aus Algund, und meine Solidarität geht an jene Mitbürger/innen, die wegen Durnwalders verkorkster Politik darben. Hier nun der Leserbrief im vollen Wortlaut.
ff - Wochenmagazin | 2009-01-22
Die Obmann-Frage
Titelgeschichte in ff 03/09 über das Gerangel in der SVP um die Macht
Es ist ein andauerndes, arges Debakel in der SVP: In Lethargie und Hörigkeit verschanzt man sich hinter dem Allmächtigen. Alle Verantwortung lastet auf IHM, dem Macher – ER allein soll es richten. ER allein herrscht uneingeschränkt über Ressourcen, Richtungen, Kompetenzen, Personalien; durch seine Intrige samt Postenschacher zugunsten von Rechtsaußen ist die (neue) alte Landesregierung ins Amt gepusht worden; und Parteiexponenten sowie Parteipresse nennen es „Rochade des LH“, anstatt sich öffentlich zu entrüsten darüber, mit welch perfider Rücksichtslosigkeit ER die 4 gewählten neuen Mandatare aus den eigenen Reihen mundtot gemacht und ausgebootet hat. Wer zu sowas fähig ist, der sollte kompromisslos als Erster von Bord!
Der eindeutige Wählerruf nach politischer Erneuerung, nach mehr Volksnähe und Transparenz, nach konsequentem Rückbau der politischen Verschwendung zugunsten einer nachhaltigen Sozialpartnerschaft im Lande wird mit Durni&Co. nicht respektiert. Seine Machtgier ist den Lobbies verpflichtet – dafür ist ihm weiterhin jedes Mittel recht – und der größte Teil der Bevölkerung wird weiter darben. Diese Tendenz mitzutragen – ohne demokratische Gegensteuerung – dies ist die fehlende Verantwortung seitens der SVP, deren Glaubwürdigkeit und Vertrauensverlust unaufhaltsam fallen.Jörg Bauer, Algund
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Das Wochenmagazin “ff”, früher bekannt für eine kritisch-konstruktive Haltung gegenüber den “Mächtigen” Südtirols (köstlich seinerzeit die Umschreibung des typischen Gesichtsausdrucks des Herrn Luis Durnwalder), gleitet leider immer mehr in witz- und zahnlose Wadlbeißerei ab, die unter anderem in scheinbar ausgeglichenen, in Wirklichkeit aber unkritischen und katzbuckelnden Kommentaren und Artikeln ihren Ausdruck findet.
Ein Beispiel hiefür ist der Leitartikel von Georg Mair in der “ff” No. 42 vom 16. Oktober 2008 (Titel “Die Lauscher an der Wand”), zu dem ich unten wiedergegebenen Leserbrief geschrieben habe, damit er noch vor den Wahlen am 26.10.2008 veröffentlicht würde. Dies ist aber nicht geschehen, weshalb ich den Leserbrief ohne weiteren Kommentar hier veröffentliche.

ff - Wochenmagazin
Zum Leitartikel “Die Lauscher an der Wand” in ff No. 42 vom 16.10.2008
Solange es IHN nicht betraf, war es kein Thema, aber seit “er von seinem Einsatz für Roland Atz in der Zeitung lesen musste … könne [er] verstehen, wie sich Berlusconi fühle”; so wird Durnwalder im Leitartikel von Georg Mair zitiert.
Und während die veröffentlichten Abhörprotokolle in Italien bisher für die ff kein Thema waren, fühlt sich der Leitartikler nun bemüßigt, diese Praxis als “Voyeurismus” und “Verletzung der Würde des Einzelnen – auch eines Politikers” zu verurteilen.
Zwar seien das System Durnwalder und der Klientelismus der Südtiroler Volkspartei hinlänglich bekannt, aber auch da kriegt Herr Mair die Kurve hin: Durnwalder habe sich schließlich “nicht nur für Roland Atz eingesetzt, sondern für Hinz und Kunz. Er macht das seit 20 Jahren so”. Gewohnheitsrecht also, und der Gerechtigkeitssinn des “Presidente di tutti” ist ohnehin sprichwörtlich.
Und überhaupt: Durnwalder ist ja nicht Berlusconi, und Südtirol ist nicht Italien.
Vielleicht werden wir nächstens Herrn Georg Mair als prominenten Wahlhelfer “für einen starken Durnwalder” zu sehen bekommen?Dr. Johann Gruber LLM
Bozen
u.a. Landtagskandidat Nr. 6 Liste “Italia dei Valori”
https://jober.wordpress.com
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