Das Pfalzner Gipfeltreffen

In ff No. 35 vom 27.08.2009 wurde unter dem Titel “Das Pfalzner Gipfeltreffen” (pdf-Datei – 482 kB) angekündigt: «Der “König der Berge” trifft den “König von Südtirol”: Reinhold Messner und Luis Durnwalder im ff-Streitgespräch über die Themen, die Südtirol bewegen».

ff - Wochenmagazin | 2009-08-27

Dieser Artikel hat mich – so wie viele andere Südtiroler/innen – zu einem Leserbrief angeregt, der wie üblich erst nach einer Intervention meinerseits bei der ff-Redaktion, aber wiederum entstellend gekürzt, in der Ausgabe vom 10.09.2009 veröffentlicht wurde (Link; pdf-Datei – 610 kB). Deshalb gebe ich nachfolgend den vollen Inhalt meines Leserbriefs wieder, wobei die von der ff weggelassenen Teile durch Fettschrift gekennzeichnet sind.

Das Pfalzner Gipfeltreffen

ff 35/09 brachte ein Streitgespräch zwischen Reinhold Messner und Luis Durnwalder

Ich habe gerade die Titelgeschichte gelesen, ja geradezu verschlungen, und ich bin begeistert! Ein ganz dickes Kompliment an die ff, endlich einmal eine neue, zündende Idee: Mitten im medialen Sommerloch einen echten, hinterfotzigen Aprilscherz zu platzieren! Allein schon die Idee eines “Streitgesprächs” zwischen den Busenfreunden Durnwalder und Messner ist nachgerade genial, dann die fingierte “Standpauke” Durnwalders in Richtung ff – einfach köstlich -, und zum Kugeln schließlich die den “Streithähnen” in den Mund gelegten Aussagen, wie etwa Messner: Die allmorgendlichen Sprechstunden Durnwalders sind basisdemokratisch (diese Aussage würden die Schweizer ff-Inhaber K.W. Zimmermann und S. Weber sicher jederzeit unterschreiben). Oder Durnwalder: Das System Durnwalder funktioniert … Und wenn ich mir die Umfrageergebnisse ansehe, dann denke ich, dass ich es anscheinend nicht so schlecht mache (eh klar, was bedeuten schon 12.000 Vorzugsstimmen weniger bei den Landtagswahlen, ausschlaggebend sind allein die Umfrageergebnisse, frei nach Winston Churchills Aussage, nur jenen Statistiken zu glauben, die er selbst gefälscht habe). Weiters Messner: Die Südtiroler sind verwöhnt, neidisch, unzufrieden (Moment, da muss allerdings etwas verwechselt worden sein … war es nicht Durnwalder, der die Süddeutsche Zeitung wissen ließ, das größte Problem Südtirols sei, dass es uns zu gut geht?). Schließlich Durnwalder: Die Toponomastik ist die einzige Maßnahme des Pakets, die nicht umgesetzt ist. Wobei ich sagen muss: Mea culpa (ach Quatsch, wo doch jedes Kind weiß, Durnwalder kann alles, er ist ein “Macher” und löst jedes Problem im Handumdrehen, weshalb er sich ja auch sein Gehalt mehr als verdient, ja eigentlich noch viel mehr verdienen müsste!). Kurzum, Hut ab vor dieser exzellenten Politsatire!
Aber halt, zur Sicherheit lese ich den Artikel noch einmal, schön langsam und unvoreingenommen, und da überkommt mich ein zermürbender Zweifel: War das etwa gar kein Aprilscherz?

Johann Gruber, Bozen

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Der Fall Egartner

Das Wochenmagazin ff hat in der Ausgabe 24/09 vom 11.06.2009 unter dem Titel “Egartner m.b.H.” (pdf-Datei – 300 kB) den Fall des Südtiroler Landtagsabgeordneten Christian Egartner geschildert, der bei den Wahlen vom 26. Oktober 2008 aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit (Bereich Betonlobby) laut dem einschlägigen Wahlgesetz unwählbar war und folglich sein Mandat bald wieder verlieren könnte.

ff - Wochenmagazin | 2009-06-11

Im ff-Artikel werden auch einige Gemeinsamkeiten dieses “Falls Egartner” mit der “Causa Durnwalder” aufgezeigt – letztere habe ich zusammen mit 4 Mitkämpfern bis zum Höchstgericht bestritten, und deren “seltsamer” Abschluss ist Gegenstand einer Eingabe, die zurzeit bei den zuständigen Rechtsanwaltskammern Bozen und Rom behängt -, wobei aber mehrere Fehler bzw. Ungenauigkeiten vorkommen, weshalb ich einen Leserbrief geschrieben habe, worin ich die betreffenden Mängel beschreibe.
Dieser mein Leserbrief wurde von ff zuerst nicht, und auf meine Nachfrage hin nur gekürzt in der Ausgabe 26/09 veröffentlicht (pdf-Datei – 270 kB); wie und was gekürzt wurde, ist aus nachfolgender Abschrift ersichtlich, wo ich die weggelassenen Teile durch Fettschrift gekennzeichnet habe – meines Erachtens kann man diese “Kürzungen” wohl nur als Zensur bezeichnen, umso mehr, als dies bereits der zweite Leserbrief von mir ist, den die ff nicht bzw. gekürzt veröffentlicht.

Der Fall Egartner

Titelgeschichte in ff 24/09 über die Nicht-Wählbarkeit des SVP-Landtagsabgeordneten Christian Egartner

Ihr Artikel enthält zwar einige Fehler bzw. Ungenauigkeiten, immerhin wird aber erstmals die Wählbarkeit Durnwalders 2003 infrage gestellt und korrekt berichtet, dass die Causa nie ganz ausjudiziert worden ist, aber der Kassationsrekurs wahrscheinlich angenommen worden wäre; vor etwas mehr als einem Jahr sprach die ff diesbezüglich noch von “Lappalie” und “Witz”. Folgendes muss aber richtiggestellt werden:
1. In Bezug auf die Wählbarkeit von Steger und Repetto wird die sogenannte “authentische Interpretation” des Regionalrats (aus dem Jahr 2004, nicht 2007!) zitiert und darauf verwiesen, dass sie der “Oberste Gerichtshof in Rom” als verfassungswidrig eingestuft hätte, so als ob es sich hierbei um die Meinungen der üblichen SVP-Advokaten handeln würde (“Zeller meint … Brandstätter sagt …”). Diesfalls handelt es sich aber um das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, welches genannte Interpretation, besser bekannt als “Lex Durnwalder”, als verfassungswidrig annulliert hat: annulliert, das heißt, der betreffende Text existiert nicht mehr, ist null und nichtig! Da wäre es freilich ein “Witz”, wenn sich Herr Steger auf diese “authentische Interpretation” berufen wollte, umso mehr, wo er doch das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet.
2. Sie berichten dauernd von 12 Klägern in der Causa Durnwalder, der Kassationsrekurs wurde aber von nur mehr fünf Klägern eingebracht (alles nachzulesen im Web unter http://www.rechtsstaatlichkeit.bz ).
3. Sie schreiben, in der Causa Durnwalder hätte der Anwalt der Kläger einen Termin beim Kassationsgericht “verschlafen” bzw. “verschwitzt”. Diese beschönigende Umschreibung sei Ihnen unbenommen, das “Versäumnis” der Anwälte (einer aus Bozen und sein Korrespondenzanwalt in Rom) ist auf jeden Fall seltsam, und zurzeit behängt diesbezüglich eine Eingabe der fünf geschädigten Kläger bei den zuständigen Anwaltskammern.
4. Es steht dem ff-Schreiber natürlich frei, den (vorläufigen) Abschluss der Causa Durnwalder als “Waterloo” für die Kläger zu werten; immerhin hat aber Herr Durnwalder 2008 über 12.000 Vorzugsstimmen weniger bekommen als 2003, und dies trotz eines Wahlkampfaufwandes, der alles bis dahin Gesehene bei Weitem übertrifft … von wegen Waterloo!

Johann Gruber, Bozen

PS (2009-09-17): Egartner wurde vom Landesgericht Bozen mit erstinstanzlichem Urteil vom 12.09.2009 für unwählbar erklärt – Details im Artikel “Die Bauchlandung” (pdf-Datei – 310 kB) in ff No. 38 vom 17.09.2009.

ff - Wochenmagazin | 2009-09-17

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Zensur in Südtirol – Non pubblicata una mia lettera

Das Wochenmagazin “ff”, früher bekannt für eine kritisch-konstruktive Haltung gegenüber den “Mächtigen” Südtirols (köstlich seinerzeit die Umschreibung des typischen Gesichtsausdrucks des Herrn Luis Durnwalder), gleitet leider immer mehr in witz- und zahnlose Wadlbeißerei ab, die unter anderem in scheinbar ausgeglichenen, in Wirklichkeit aber unkritischen und katzbuckelnden Kommentaren und Artikeln ihren Ausdruck findet.
Ein Beispiel hiefür ist der Leitartikel von Georg Mair in der “ff” No. 42 vom 16. Oktober 2008 (Titel “Die Lauscher an der Wand”), zu dem ich unten wiedergegebenen Leserbrief geschrieben habe, damit er noch vor den Wahlen am 26.10.2008 veröffentlicht würde. Dies ist aber nicht geschehen, weshalb ich den Leserbrief ohne weiteren Kommentar hier veröffentliche.

ff - Wochenmagazin

Zum Leitartikel “Die Lauscher an der Wand” in ff No. 42 vom 16.10.2008

Solange es IHN nicht betraf, war es kein Thema, aber seit “er von seinem Einsatz für Roland Atz in der Zeitung lesen musste … könne [er] verstehen, wie sich Berlusconi fühle”; so wird Durnwalder im Leitartikel von Georg Mair zitiert.
Und während die veröffentlichten Abhörprotokolle in Italien bisher für die ff kein Thema waren, fühlt sich der Leitartikler nun bemüßigt, diese Praxis als “Voyeurismus” und “Verletzung der Würde des Einzelnen – auch eines Politikers” zu verurteilen.
Zwar seien das System Durnwalder und der Klientelismus der Südtiroler Volkspartei hinlänglich bekannt, aber auch da kriegt Herr Mair die Kurve hin: Durnwalder habe sich schließlich “nicht nur für Roland Atz eingesetzt, sondern für Hinz und Kunz. Er macht das seit 20 Jahren so”. Gewohnheitsrecht also, und der Gerechtigkeitssinn des “Presidente di tutti” ist ohnehin sprichwörtlich.
Und überhaupt: Durnwalder ist ja nicht Berlusconi, und Südtirol ist nicht Italien.
Vielleicht werden wir nächstens Herrn Georg Mair als prominenten Wahlhelfer “für einen starken Durnwalder” zu sehen bekommen?

Dr. Johann Gruber LLM
Bozen
u.a. Landtagskandidat Nr. 6 Liste “Italia dei Valori”
https://jober.wordpress.com

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